Bundestrojaner, was ist mit der Rechtssicherheit?

in #bundestrojaner3 years ago (edited)

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Ich habe mir die Tage mal Gedanken über den Bundes-Trojaner gemacht. Es sollte ja kein Geheimnis mehr sein, dass die Behörden mehr oder weniger diese (in meinen Augen Schadstoftware) auf jedem Endgerät platzieren kann. Es wurden einige Gesetze beschlossen, die das auch erleichtern.

Nehmen wir mal an, die wollen irgendjemanden aus dem Verkehr ziehen und schieben diesem "Jemanden" dann kompromittierendes Material auf den PC, dann machen sie eine Razzia und bums "finden" die dieses Material. Was für ein Zufall ...

Dieses Szenario ist nicht mal von so weit weg her geholt. 13.jpg

Wie sieht es also mit der Rechtssicherheit aus? Habt ihr mal darüber nachgedacht?
Theoretisch könnten die jedem alles mögliche auf die Festplatte oder SSD schieben und man kann sich mit den Mitteln des Rechts nicht dagegen wehren.

Wer überwacht also die Überwacher? Wer garantiert, dass es keinen Missbrauch gibt?
Ich sehe in der Realität des BundesTrojaners eine potentielle Aushöhlung der Rechtssicherheit.

So könnte es in etwas ablaufen:

"Herr Richter, ich schwöre, ich weiß nicht wie diese Datei auf meinen Rechner kommt. Wie können Sie, Herr Richter, jedoch ausschließen, dass nicht eine Überwachungsbehörde selbst mir diese untergeschoben hat?" Dem Richter wird dieser Einwand egal sein, weil er von der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Software ausgeht.
Wie kann man da noch die Rechtmäßigkeit 100%ig sicherstellen?

Wenn man jemanden, der unangenehm ist, aus dem Weg räumen wollte, wäre diese Variante geradezu perfekt. Kein Richter wird auf der Seite des Angeklagten sein, und die Aussagen von Behörden wiegen per Definition immer schwerer als die Aussagen eines einfachen Bürgers.
Ich denke, wir bewegen uns hier auf recht dünnem Eis und die Öffentlichkeit sollte dieses Thema mal in den Fokus rücken.

Was denkt ihr?

Eine letzte Frage: Warum bekommt man mit so einem wichtigem Thema keine Reichweite? Kann es sein, dass es die meisten gar nicht interessiert oder erst dann wenn es zu spät ist?

Bilderquellen: Bild 1 oben ist von Pixbay und das untere Bild ist ein Screenshoot von einem Artikel von der Website Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

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Für eine Übergangszeit nutzt man das von Dir beschriebene Szenario, davon bin ich überzeugt.

Lass uns beim Denken gleich einen Schritt weitergehen:

  • Viele Menschen nutzen im Alltag bereits biometrische Authentifizierung, vorranging am Handy (Fingerabdruck und zunehmend Gesichts- oder Iriserkennung).
  • im betrieblichen Umfeld wird diese Technik immer mehr gepusht, weil sie ja "sicher" und "einfach" ist.
  • Beim Beantragen neuer Ausweise gibst Du mittlerweile verbindlich Deinen Fingerabdruck ab; der Irisscan dort wird nicht lange auf sich warten lassen. Natürlich werden diese Daten entweder nur für die Erstellung des Ausweises genutzt oder total sicher vom Staat abgelegt. Genau, und die Erde ist eine Scheibe...

Szenario 1: der Hüter dieser Daten ist Dir nicht wohlgesonnen und "nutzt" sie.
Szenario 2: die sichere Ablage kommt in fremde Hände. Datenklau soll ja in den besten Staatscomputern vorkommen, meist von den Russen verübt, wenn ich mich recht erinnere... :)

Ergebnis:

  • Dein Account in einem (a)sozialen Netz postet justiziable Dinge, und Du bist perplex, wie die da hingekommen sind. Siehe "Herr Richter, ich schwöre..."
  • Die Zutrittskontrolle an Deinem Arbeitsplatz protokolliert kurz vor dem Brand Dein Betreten des Gebäudes. Wer war der Zündler? Klar, ist ja "fälschungssicher" belegt.
  • ...

Es wird deutlich einfacher, Dir etwas unterzuschieben oder Dich als Bauernopfer zu nutzen. Es müssen nicht mehr die klassischen Kinderpornos auf Deinem PC sein. Kein langwieriges Password-Hacking...
Und vor allem hinterläßt das keine Spuren (den BT könnte man ja it-forensisch noch nachweisen), außer denen, die als false flag gelegt werden.

Die Fantasie darf hier schweifen...

Sehr schön geschrieben. Ich stelle mir überhaupt die Frage, wie der BT mit einem Rechtsstaat zusammenpassen kann. Das ist ein Widerspruch in sich. Wahrscheinlich ist Dir auch der sogenannte Hacker-Paragraf bekannt. Dieser verbietet es uns per Definition diesen BT aufzuspüren. Wir sind transparent wie eine Glasscheibe und dürfen/ sollen uns auch nicht zur Wehr setzen. Wenn jemand meine IT-Systeme angreift, denn nichts anderes ist die Infiltration mit dem BT, dann muss ich Gegenmaßnahmen ergreifen. Darf ich das im Falle des BT überhaupt? Allein das ich diese Frage stelle, zeigt uns, wie wenig vom Rechtsstaat übrig geblieben ist.

Ich vermute, daß das Abwägen zwischen "dürfen" und "nicht dürfen" sich zunehmend vereinfachen wird.

Der Staat darf alles, Du darfst nix.

Dieser Ansatz macht vielleicht ein paar Juristen arbeitlos, bringt aber eine zunehmende "Rechtssicherheit". Und spart vor allem die langwierigen und komplizierten Prozesse, die die Änderung oder Neuanlage von Gesetzen im Schauparlament mit sich bringt.
Die Maassche Netzzensur wäre viel eher zum Zuge gekommen, hätte Frau Kahane manch schlaflose Nacht erspart, und millionenfache Fake News (vermutlich aus Russland) wären dem geBILDeten Bürger erspart geblieben.

Das Konzept hat nur Vorteile!

(Wie macht man das #satire Tag an einen Kommentar??) :)

1984, geschrieben 1946 ist 2018. Kurz und bündig zusammengefasst. Eventuell ist 1946 nicht korrekt, bin zu faul um nachzusehen :-).

1946 begonnen, 1948 fertiggestellt. :)

Ich bin mir sicher, daß selbst Orwell, wie auch immer man sein politisches und literarisches Wirken einschätzen mag, heutzutage überrascht wäre von der Konsequenz bei der technischen Umsetzung des von ihm beschriebenen Weltbildes.

Hier kann ich mich Oliver Janich nur anschließen, der schon lange ein Tribunal für diese Subjekte fordert.

Dazu müssten wir aber erstmal eine unabhängige Justiz haben. Die haben wir leider auch nicht. Aktuell sehe ich nur eine auf Gesinnung basierende und vor allem weisungsgebundene Justiz.

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Den meisten Menschen ist die Datensicherheit nicht wichtig. Sie sagen es, meinen es nicht so. Versuch doch mal einen dazu zu bewegen seine Email zu verschlüsseln. Da zieht keiner mit. Es ist zu kompliziert, dauert mit zu lange, oder ich habe ja nichts zu verbergen. So ist unsere Gesellschaft bequem, die merken es nur dann, wenn es zu spät ist.
Leider.