Bundesregierung für Pflicht zur Passwortherausgabe!

in #deutschlast year (edited)

Angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundeskabinetts zur "erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA" (die letztlich eine Bestätigung und Ausweitung des bereits 2013 verabschiedeten Regierungsentwurfs zur Reform der Bestandsdatenauskunft ist), halte ich es geradezu für meine Pflicht, diesen Artikel als Ausdruck meiner Ablehnung des Vorgehens der Bundesregierung zu verfassen, zumal möglicherweise vielen Lesern noch gar nicht bewusst ist, wie weit die Befugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden mittlerweile gehen.


Der alles sehende Staat ...

Quelle: pixabay.


Kernpunkte des Gesetzentwurfs


Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht vor ...

  • ... Anbieter von "Telemediendiensten" (dazu gehören unter anderem soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Suchmaschinen und Webmail-Dienste etc.) zukünftig dazu zu verpflichten, Sicherheitsbehörden "Bestandsdaten" von Verdächtigen, wie z. B. Name, Anschrift, IP-Adressen, aber auch PINs, PUKs und Passwörter(!) zum Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und Clouds zur Verfügung zu stellen.
    Neben Strafverfolgern und Geheimdiensten wird mit Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Schwarzarbeit befassten Ämtern Zugriff auf die Bestandsdaten gewährt. Auskunftsanspruch besteht außerdem "soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist".
    Eine Einschränkung besteht darin, dass Passwörter, anders als ursprünglich vorgesehen, nur von "besonders schwere Straftaten" verfolgenden Behörden oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" zuständigen Stellen abgerufen werden sollen.

  • Darüber hinaus sollen Plattformen wie Facebook, ganz im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, von Usern kreierte strafrechtliche relevante Inhalte löschen und zusammen mit oben genannten Daten dem BKA melden.

Ich halte die im ersten Punkt genannten Begehrlichkeiten für einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Zu ermitteln, wer hinter im Internet verbreiteten justiziablen Äußerungen steckt, ist die eine Sache, Passwörter von Verdächtigen anzufordern, und damit an Details ihres Privatlebens zu gelangen, eine ganz andere!

Hass und Gewaltbereitschaft im Internet sind ein ernstzunehmendes Problem - aber nicht von Firmen und Internetprovidern zu lösen!


Dass Betreiber sozialer Medien die mit beträchtlichem Zeitaufwand und hohen Kosten verbundene Aufgabe der Justiz übernehmen und (möglicherweise(!) - wie sollten sie das als nicht in die Feinheiten deutscher Gesetzgebung vertiefte Unternehmen korrekt bewerten können?) gegen Gesetze verstoßende Äußerungen löschen und melden sollen, ist sowohl ihnen als auch den betroffenen Usern völlig unzumutbar.
Zwecks Minimierung des Risikos, bei Vernachlässigung dieser Pflichten selbst juristisch belangt zu werden, dürften Firmen wie Facebook zukünftig (noch) restriktiver durchgreifen als ohnehin schon, während kleinere Start-ups die Vorgaben ohnehin kaum zu erfüllen vermögen.

Obgleich Verfechter von Meinungsfreiheit und eines möglichst vielfältigen Spektrums diverser Ansichten, ignoriere ich das Problem des sich im Internet verbreitenden Hasses übrigens keineswegs: Lese ich - beispielsweise - Artikel wie den über Sibel Schick, die unter massenhaften Hasskommentaren, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen leidet und unbezahlte Essensbestellungen im Briefkasten fand, nachdem ihre Adresse veröffentlicht wurde, wird mir aufgrund einer Mischung aus Ekel und Wut auf die Täter übel! Was auch immer jemandem an den Äußerungen einer Person missfällt, und unabhängig davon, ob seine Kritik berechtigt ist oder nicht, solche Reaktionen sind absolut inakzeptabel und gehören konsequent bestraft!

Das ändert nichts daran, dass Internetfirmen weder ein erweiterter Arm der Polizei sind noch Ersatzrichter spielen sollten. Jemand, der im Internet justiziabel beleidigt oder gar bedroht wird, sollte auf herkömmlichem Wege Anzeige erstatten, und dann haben die Polizei - unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien - zu ermitteln und Gerichte (unter Berücksichtigung des Kontextes und der Intention) über den Schweregrad der Taten zu entscheiden, nicht jedoch die Betreiber sozialer Netzwerke!

Auf die Begründung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Einführung erweiterter Behördenbefugnisse "Der Hass trifft unsere Demokratie mitten ins Herz." würde ich antworten "Ja, das stimmt - genauso wie die von der Regierung offenbar befürwortete Totalüberwachung!"

Klarnamenzwang wäre kontraproduktiv!


Hierbei ist nicht die angebliche Anonymität der Täter das Hauptproblem, sondern inkonsequentes Handeln der oft überforderten Justiz. Von einem mittlerweile immer häufiger geforderten Klarnamenzwang im Internet halte ich überhaupt nichts. Gerade ihre Anonymität bzw. Pseudonymität bietet Menschen einen zumindest rudimentären Schutz vor gewaltbereiten Internetusern, die Kritik an ihrer politischen Einstellung oder ihrem religiös bedingten Weltbild nicht ertragen, vor Stalkern oder brutalen (Ex-)Ehemännern. Anonymität bietet die Möglichkeit, zu kritisieren, ohne von Menschen, die damit nicht umgehen können, bedroht zu werden oder über persönliche Probleme zu sprechen, ohne sich outen zu müssen.
Wer etwas Zeit mitbringt, mag sich außerdem den ziemlich ausführlichen Artikel "Angriff auf die Anonymität im Internet" zu Gemüte führen.

Überwachungsstrukturen (hier noch die beeindruckende Liste all dessen, was bereits implementiert wurde), die letztlich auch dazu genutzt werden könnten, jeden Widerstand gegen eine ihre Macht missbrauchende Regierung bereits im Keim zu ersticken, sind genau das, wonach jeder Diktator händeringend sucht.
Transparent und gläsern sollte nicht der Bürger sein, sondern die Regierung mitsamt all ihren Repräsentanten!

Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Internetunternehmen streng an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, welche sie dazu verpflichtet, Passwörter verschlüsselt zu speichern. Dann würde möglicherweise ein unsägliches Gesetz der Anwendung eines anderen, nicht minder üblen, einen Strich durch die Rechnung machen. Das nennte ich dann eine ziemlich gelungene Ironie des Schicksals ... :)

Sort:  

Mein lieber Freund,

ich bedanke mich für diesen deinen mutigen Weckruf-Artikel und wechsle zunächst in den Satire-Modus, der aber gegen Ende meiner Ausführungen schleichend in den realistischen Warnmodus hinübergleitet:

Wenn du weiterhin so kritische Artikel schreibst, werden sie dich abholen, aber im Lager wirst du bestimmt mich und vielleicht auch @balte treffen. Wenn dort nach dem Umerziehungsunterricht und der Zwangsarbeit noch Zeit bleibt, können wir beide ein paar Partien Schach spielen. Wusstest du etwa nicht, dass das Buch "1984" von George Orwell kein dystopischer Roman ist, sondern eine praktische Bedienungsanleitung? China ist uns nur ein paar Jahre voraus im Gesellschafts-Management. Dieses neue Gesetz ist erst der Anfang einer totalitären Entwicklung. Also haben wir auf Steemit noch ein bisschen Zeit, um Demokratie zu spielen, indem wir wertschätzend und angemessen Argumente austauschen. Die roten, braunen und farbenfreien Beispiele aus der Geschichte zeigen uns, zu welch menschenverachtenden Systemen Staatsgebilde mutieren können, wenn eine rechtzeitige Wachsamkeit besonnener Menschen nicht stattfindet.
Diese Gefahr wird durch zu viel Delegation von Macht über mehrere Verdichtungsstufen hervorgerufen. In einer direkten Demokratie könnten derartige Gesetze nicht zustande kommen.

Hoffen wir mal, dass ich Unrecht habe.

!invest_vote

:-) Ja, zusammen mit den 'Libertären' werde ich in der Hölle schmoren.
Wie auch Matthias Deutschmann, die 'Stimme von Fritz', weiß, hat man in der Hölle übrigens immer Schwarz (beim Schachspielen).

Das Problem der 'verdichteten Macht' beschreibst du treffend und direkte Demokratie scheint auf den ersten Blick die Lösung zu sein ... Was mir allerdings Sorgen macht, ist die 'Schafsmentalität' (sorry, ich will niemanden beleidigen, aber das ist der Begriff, der mir auf der Zunge liegt) vieler Menschen: Aus arbeiten, essen, schlafen besteht der Tag. Den harten Alltag irgendwie zu bewältigen ist das Ziel. Fähigkeit und Wille, eigenständig zu denken, sich mit Politik, Wirtschaft, Umweltproblemen, Zukunftstechnologien, so gut wie allem, was über die unmittelbare Befriedigung eigener Konsumwünsche hinausgeht, zu beschäftigen, sind nur rudimentär vorhanden ... Ich frage mich manchmal, was das Ergebnis von konsequent implementierter direkter Demokratie wäre ... Sie ist zweifellos der Königsweg der Politik, erfordert aber zugleich gebildete, selbst denkende und engagierte Menschen.
Dass viele das nicht sind, werfe ich ihnen gar nicht persönlich vor, denn wie aufgeschlossen ein Mensch der Welt gegenüber ist, hängt neben dem individuellen Charakter von vielen anderen Faktoren (Elternhaus, Schule, Milieu, den vorhandenen Informationsquellen etc.) ab - bereits desinteressiert und abgestumpft geboren wird man in der Regel nicht ...

Obige Ausführungen bedeuten nicht, dass ich prinzipiell gegen mehr direkte Demokratie wäre.

Ich habe mir auch des Öfteren so meine Gedanken darüber gemacht, wie Politik idealerweise (ganz ohne Berufspolitiker und Parteien) funktionieren könnte und das in Grundzügen auch niedergeschrieben. Ich weiß nur nicht, ob diese 'Träumereien' einen eigenen Artikel wert sind (und genug Substanz dafür bieten), oder ob ich sie lieber hier im Kommentarbereich einfließen lassen sollte?

Satire ist gut :)

Leider ein Kommentar ohne Themenbezug, dem ich etwas Sichtbarkeit verleihe, damit er gelesen wird:

Will ich den Beitrag editieren, um kleinere Fehler zu korrigieren, erscheint im Editor ein ziemlich unordentlich formatierter Text (sowohl in der Normal- als auch der HTML-Ansicht, die ich fast immer bevorzuge), so dass ich zwar die Fehler verbessern könnte, dann aber zugleich auch die Formatierung erneuern müsste.
Gerade in der HTML-Ansicht sind dann diverse Tags hinzugefügt, die ich alle wieder entfernen müsste.

Ist euch dieses 'Editorverhalten' ebenfalls schon aufgefallen?

Das Problem ist wohl zusammen mit der Umstellung auf "Communities" aufgetreten und wird hoffentlich bald wieder behoben!

Ja, das ist scheinbar ein neuer Editor und er ist grauenvoll. Auch die Vorschau ist unerträglich und ...ach, ich könnte stundenlang so weitermachen. Ich trauere um das alte Frontend. Im Wesentlichen wurde nun das schöne Frontend final gekillt.

Höre ich mich nun wie ein verbitterter alter Hase an? Ach, mir egal.

Es wurde ja ein neues Frontend angekündigt, insofern gedulde ich mich noch ein paar Wochen, ich denke da passiert nun einiges ziemlich zügig. Ansonsten muss ich eben nach nun zwei Jahren nach SteemPeak wechseln.

...nach SteemPeak wechseln.

👍🏼👌🏼👏🏼

Ich werde Steampeak auch nutzen in Zukunft!

Steempeak!

Deren gestriges Update ist noch viel umfangreicher als das von Steemit, so dass sie den ohnehin großen Vorsprung weiter ausgebaut haben, und es flutscht nach wie vor, so weit ich es bisher feststellen konnte! 👍🏼👏🏼👌🏼

Die Entwickler von SteemPeak machen einen richtig guten Job!

Als traurige Ergänzung des Hauptartikels sollte ein ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit auf den Weg gebrachtes Gesetz Erwähnung finden, welches vorsieht, Beugehaft zu erzwingen, wenn verdächtige Nutzer sozialer Medien ihre Passwörter nicht preisgeben. Damit sollen die Strafverfolger dazu in die Lage versetzt werden, die Accounts Verdächtiger zu übernehmen, um, auf diese Weise getarnt, auch die deren Kontakte aushorchen zu können.
Bei diesem so genannten Paragrafen 163g geht es keineswegs nur um schwerste Straftaten, sondern, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, unter anderem um die "Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", "Sport-Doping" sowie jegliche "mittels Telekommunikation" begangene Straftaten, z. B. "Betrügerei bei Ebay".

Währenddessen wird in Österreich an der Umsetzung des "digitalen Vermmumungsverbots" im Netz gearbeitet ...

Das Groko dreht voll durch.
Unglaublich was die alles durch drücken.
Resteemed :-)

Ja, frustrierend!

Danke 'trotzdem' für den Resteem! :)

Es geht logisch und folgerichtig voran auf dem Weg zum immer sozialistischeren Überwachungs-Maximalstaat mitsamt totalitärer Diktatur. Daher überrascht mich das nicht. Ich bin immer froher, der BRDDR2SSR den Rücken gekehrt zu haben. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Für den wieder sehr guten Beitrag gibt's !BEER, !COFFEEA, !invest_vote, !trdo
!giphy Überwachungsstaat
resteem

Danke für das Lob!

Ich weiß ja, dass 'ihr' Libertären alles Schlechte dieser Welt als "sozialistisch" bezeichnet. ;-)

Nun gut, auch wenn ich das von mir Beschriebene jetzt nicht unbedingt mit diesem Begriff in Verbindung gebracht hätte, sind wir uns doch einig, gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle des Bürgers zu sein, und letztlich zählt ja, was wir kritisieren und nicht, wie wir es nennen. :)

Also in manchen Dingen finde ich Dich auch so richtig "libertär", jaki. Z.B. in einigen Teilen diese Beitrages. Bitte fasse dies als Kompliment auf. Ein gewisser Drang nach Freiheit ist bei Dir unüberlesbar. ;-)

Ich weiß ja, dass 'ihr' Libertären alles Schlechte dieser Welt als "sozialistisch" bezeichnet. ;-)

So platt bin zumindest ich nicht, und die Mehrzahl der Libertären nach meiner Wahrnehmung auch nicht! Das wäre ja dann das augenscheinlich mehrheitliche Niveau der Linken, nachdem alles, was nicht links (also mehr oder weniger sozialistisch) ist, automatisch rechts etc. pp. ist. 😉🙃

Dein Thema bringe ich auch nicht mit dem Sozialismus in Verbindung. Ich habe es nur in einen größeren Kontext eingebettet, der nicht nur für mich im D des Jahres 2020 einen sehr starken sozialistischen Einschlag hat, der seit Thüringen ziemlich offenbar wurde.

!BEER und !COFFEEA und !giphy socialism




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Das von dir beschriebene Gesetz bzw. die Gesetze ist/sind Teil einer sich abwärts bewegenden Spirale . Politiker, die wahrscheinlich über wenig Fachwissen verfügen sehen sich hilflos gegenüber einer abartigen Kultur des Hasses im Internet.

Beleidigungen, Morddrohungen und anderer Wahnsinn schwappen vom Internet in die reale Welt oder der Wahnsinn der realen Welt findet seinen weg ins Internet. Je nachdem was passiert, sehen Politiker Handlungsbedarf. So und jetzt weiß keiner so richtig was getan werden muss, aber es muss etwas getan werden. Und dann kommen dabei solche Gesetze heraus, wie von dir hier Beschrieben.

Das Prinzip von "einige bauen Scheiße, alle müssen es ausbaden".

Ich denke, die Justiz sollte vor allem die bereits bestehenden Mittel besser nutzen als via Gesetz eine Infrastruktur aufzubauen, über die zu verfügen, sich jeder Diktator die Hände riebe.

Bei der Polizei herrscht aufgrund von 'Sparmaßnahmen' oft akuter Personalmangel (bei zugleich veralteter technischer Ausstattung), was verhindert, eingegangene Anzeigen überhaupt konsequent verfolgen zu können (wovon auch die in meinem Artikel erwähnte Sibel Schick berichtet).
Die gute, alte manuelle Ermittlungsarbeit sollte gegenüber der automatisierten Orwell'schen Überwachung aller wieder in den Vordergrund gestellt werden.
Die Justiz sollte Gewaltandrohung im Netz nicht als Bagatelldelikt betrachten, sondern konsequent ahnden.

Es ist dasselbe wie z. B. an Bahnhöfen oder anderen Brennpunkten: Statt einfach mehr (menschliches) Personal bestimmte Routen ablaufen oder -fahren zu lassen, Präsenz zu zeigen, setzt man auf (maschinelle) Kameraüberwachung und wundert sich dann darüber, dass das gewaltbereite Schläger überhaupt nicht beeindruckt ...

Elektronische Massenüberwachung hilft eventuell nur so, wie sie in China stattfindet. Die extrem aggressive Version der Überwachung. Da ich mich mit der dortigen Situation aber nicht wirklich auskenne, bleibe ich bei Malaysia.

Hier in Malaysia (wohne ich) gibt es an jeder Ecke Kameras. Könnte mir vorstellen, dass Deutschland so enden könnte. Soll heißen, wenig Polizei auf den Straßen, überall Kameras und dementsprechend verhalten sich die Menschen. Es juckt keinen.

  1. Wer soll all die Bilder in Echtzeit auswerten?
  2. Wenn etwas passiert, helfen Aufzeichnungen auch nicht mehr. Der Schaden wurde bereits angerichtet.

Ich habe auch noch nie irgendwo anders, so viele stationäre Blitzer gesehen, wie hier in meiner momentanen Umgebung. Effekt = 0. Ortsansässige wissen wo sich diese befinden und Ortsunkundige haben dann manchmal Pech. Und jetzt komme ich zu dem Punkt Präsenz zeigen. Ohne mehr Polizei auf den Straßen macht jeder was er will. Das ist meine persönliche Erfahrung die ich gemacht habe.

Und jetzt komme ich zu dem Punkt Präsenz zeigen. Ohne mehr Polizei auf den Straßen macht jeder was er will. Das ist meine persönliche Erfahrung die ich gemacht habe.

Dazu habe ich positive Erfahrungen in Polen gemacht. Dort ist die Polizeipräsenz um ein mehrfaches höher als in Deutschland und es gibt sehr wenig Straßenkriminalität. Ich habe mich dort deutlich sicherer gefühlt als in Deutschland.

Es juckt keinen.

Ich finde es halt schade, wenn sich Menschen an Überwachung gewöhnen, sie als Normalität akzeptieren. Das sollte m. E. nichts Selbstverständliches sein.
Was die Auswertung betrifft, wird das zukünftig verstärkt von Algorithmen übernommen werden, die bestimmte Verhaltensmuster als 'auffällig' kategorisieren, und sei es nur, weil man irgendwo zu lange tatenlos 'herumlungert'.

Mir ist menschliche Präsenz da viel lieber. Mit Polizisten kann man sogar reden. :)

Die Justiz sollte Gewaltandrohung im Netz nicht als Bagatelldelikt betrachten, sondern konsequent ahnden.

Würde sie wirklich konsequent ahnden, würde sie sich selbst zusammen mit dem Staat (?) und den Regierenden komplett abschaffen. Denn jeder Steuer- und Abgabenbescheid der Menschheitsgeschichte basiert auf einer Gewaltandrohung. Stichwörter: Gewaltmonopol, Staatsgewalt, Hoheitsgewalt

Diese Aussage hat mir bisher noch niemand widerlegt.

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So würde ich das auch sehen, wir Bürger verlangen doch nach jedem Skandal eine Reaktion vom Staat.
Würden wir alle mündige, aufgeklärte Bürger sein, die auch ihren Mund aufmachen sobald Unrecht öffentlich passiert, dann bräuchten wir keinen Staat.
Die Senioren in der Politik sind mit der Materie natürlich überfordert aber wir wählen sie ja dort hin.
Wer hat Schuld, Henne oder Ei.

Ist nur zum Schutz der Demokratie gegen Hass. Der Rechtsstaat feiert sich selbst.

... du hast es ja gelesen.

Leider wird es auch von der Bevölkerung kampflos hingenommen. Selten gibt es Menschen, welche gegen solche dummen Gesetze beim Verfassungsgericht eine Klage einreichen.
Im Grunde haben wir schon die nötigen Werkzeuge, nur werden sie selten genutzt.

Die Werkzeuge sind aber oft stumpf, vor allem Klagen beim sog. BVG! Was die schon durchgewunken haben ist gelinde gesagt haarsträubend. Und du musst erst den ordentlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben, was meistens Jahre dauert mit steigender Tendenz.

Wenn man sich anschaut, wie in der dt. Bananenrepublik Richter ernannt werden und von wem und wer über die Finanzierung der Justiz, Richterbeförderungen etc. entscheidet, wundert einen gar nichts mehr! Von wegen Gewaltenteilung!

Also schlägst Du vor, dass es besser ist den Kopf in den Sand zu stecken, da es ja sowieso aussichtslos ist?
Wenn man nichts gegen Ungerechtigkeit gegen seine Freiheit unternimmt, hat man aus meiner Sicht auch nicht das Recht darüber zu jammern und meckern.

Ganz und gar nicht! Es geht mir um Bewusstseinsbildung und Aufklärung und darum aufzuzeigen, dass es herzlich wenig bringt und unlogisch ist, beim Bösewicht Klage zu erheben, auf dass der Bösewicht sich selber dazu verurteile, etwas zu unterlassen.

Was man unternehmen kann, sieht man derzeit sehr schön bei den GEZ-Verweigerern, z. B. "Hallo Meinung". Es gibt neben der eigentlichen Auswanderung wie ich sie 2007 praktiziert habe noch einige Möglichkeiten, die ich als "Auswanderung light" bezeichne:

  • Bankkonten nur noch im Ausland, bei Girokonten vorzugsweise Nicht-EU-Länder im SEPA, ansonsten ist Georgien momentan eine der besten Adressen.
  • Anonymisierung, Verbesserung der Privatsphäre und des Datenschutzes und gleichzeitig Verlagerung in andere Rechtsräume durch permanente VPN-Nutzung
  • Nutzung ausländischer SIM-Karten, am besten anonym (allerdings nur eingeschränkt bzw. ansonsten idR zu höheren Kosten möglich)

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Das ist der Grund, weshalb ich Artikel wie diesen überhaupt schreibe (auch wenn es wenig Freude macht) ... Ich versuche die Aufmerksamkeit auf das Thema "Überwachung" zu lenken.

Was @mundharmonika betrifft, habe ich ihn so verstanden, dass er bereits ausgewandert ist, was ja ebenfalls eine legitime Möglichkeit darstellt, seine persönliche Freiheit zu finden (und an die ich auch des Öfteren denke).

Das ist richtig, 2007 bin ich nach Wien ausgewandert und seit 12/2018 bin ich digitaler Nomade, also nirgendwo mehr eingewandert, da ich ohne festen Wohnsitz in wechselnden Ländern lebe (in Hostels, Hotels, Fewo etc.).

Wirklich interessant!

Du könntest ja vielleicht irgendwann einmal einen Artikel über Vor- und Nachteile, das Lebensgefühl und deine Gründe dafür, digitaler Nomade zu werden, posten ...?

Ja, da triffst du voll ins Schwarze! Damit wollte ich schon letztes Jahr beginnen. Kommt noch!

...(und an die ich auch des Öfteren denke).

Das kann ich dir hinsichtlich deiner Verantwortung für das Wohl deiner Kinder nur ans Herz legen! Du weißt ja, wie es um das deutsche Bildungswesen bestellt ist.

Was kaum jemand weiß: Je nach Quelle ist D das einzige oder eines von sehr wenigen Ländern weltweit (jedenfalls das einzige Europas) mit Schulbesuchszwang!! Woanders ist also Heimunterricht u. ä. möglich, oder ein Schuljahr so und und ein anderes so.

Dieser Schulbesuchszwang ist übrigens voll nazi, wie ich noch belegen werde! Die Österreicher haben den dann ja wieder abgeschafft.

Vielleicht überrascht es dich, aber ich bin, genauso wie du, gegen eine staatlich verordnete Schulpflicht. Zumindest unter der Voraussetzung eines regelmäßigen Leistungsnachweises sollten Kinder auch zu Hause unterrichtet werden können.

Der deutsche Staat ist in vielerlei Hinsicht sehr restriktiv.

Sind wir schon mal drei... ;-)

Korrektur: 4 sind wir ja ....

Das freut mich zu lesen, und überrascht bin ich nicht! Es gibt auch führende, hochentwickelte Länder, wo nicht mal Leistungsnachweise gefordert werden, hauptsächlich angelsächsische! Ein Paradebeispiel für exzellent geglückte schulfreie Bildung ist André Stern.


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Fürs BVerfG muss man nachweisen dass man persönlich betroffen ist, sonst ist jede Klage unzulässig.

Mit der Einschränkung meiner Privatsphäre bin ich persönlich betroffen.

Die lieben (Parteibuch-)¹Richter sehen aber vielleicht gar keine Einschränkung deiner Privatsphäre!

¹ Vermutlich hat die große Mehrzahl ein Parteibuch oder zumindest ein starkes Naheverhältnis zu einer Partei. Nach welchen Kriterien sollen die Abgeordneten sonst über die Richter-Ernennungen abstimmen?

Finde ich sehr schön und auch wertvoll, dass Du darauf aufmerksam machst.
Ich habe vor gut einem Monat schon einmal davon gehört und bin mir der unangenehmen Folgen recht bewusst.

Der Morpheus hatte ein recht informatives Video über dieses Thema gemacht.
In dem er recht gut die Verschlüsselung privater Passwörter sowie auch die weitreichenden Folgen und Gefahren aufzeigt.

Ich hatte auch schon öfter daran gedacht, darüber zu schreiben, als aber gestern dann dem Ganzen seitens der Regierung endgültig grünes Licht erteilt wurde, war es dann soweit ...

Auch finde ich es sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, wie man staatlicher Überwachung am besten entgehen kann. Das Grundproblem ist jedoch, dass solche 'Vermeidungsstrategien' überhaupt nötig werden! Wären die Politiker verantwortungsbewusst und besonnen sowie die Mehrheit der Bürger freiheitsliebend und aufmerksam genug, hätten solche, tief in die Privatsphäre jedes Einzelnen eingreifenden Maßnahmen überhaupt keine Chance auf Realisierung.

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Zitat:"Überwachungsstrukturen (hier noch die beeindruckende Liste all dessen, was bereits implementiert wurde), die letztlich auch dazu genutzt werden könnten, jeden Widerstand gegen eine ihre Macht missbrauchende Regierung bereits im Keim zu ersticken, sind genau das, wonach jeder Diktator händeringend sucht."

FAZIT:Genau das ist meiner Meinung nach der "Sinn der Sache", eben das, worum es einigen Politikern geht, die sicherlich alle berechtigten Bedenken kennen, die du hier vorgebracht hast und die sie umso mehr nerven, je öfter sie völlig zu Recht vorgebracht werden (was allein deswegen schon möglichst oft geschehen sollte).

Ich werde das Gefühl nicht los, dass z.B. tragische Vorfälle (Stichwort:Terrorismus) in der Politik (insgeheim) oft auch dankbar in Empfang genommen werden, wenn sie sich insofern als nützlich erweisen, dass sie unter Vorwänden den Weg ebnen können zu eben jenem Überwachungsstaat, den du befürchtest, aber das ist wie gesagt einfach so ein "Gefühl" von mir, das ich nur schwer abstreifen kann und das sicherlich auch nicht auf komplett jeden Politiker zutreffen wird, das musste ich jetzt fairerweise auch hinzufügen.

Sehr schön dargestellt, danke dir. Hinterfragen und zu Ende denken ist weder bei Politikern noch bei den Schafen zu erwarten. Inzwischen halte ich oft meinen Mund, obwohl ich reden möchte, denn ich habe bereits Freundschaften dadurch verloren. So ist es mit Ideologien, da muss man ja auch nicht nachdenken - für jedes neue Gesetz wird ja immer gleich eine Geschichte/Erklärung mit serviert. Resteem!

Ja, das Framing und die Erzeugung der passenden Narrative funktioniert heute leider prächtig!

Sehr gut ausgeführt, das müsste eigentlich jeder verstehen, worauf es hinausläuft. Im ersten Moment würden viele sagen, dass Aufhebung der Anonymität eine super Idee ist und übersehen dabei die von dir geschilderten Folgen. Resteem

Ja das ist echt beängstigendwas zur Zeit passiert. Was noch vor 2 Jahren unter dem Deckmantel des Terrors alles durch gedrückt wurde ist schon der Hammer. Es scheint aber keine Grenzen mehr zu geben und der Wissensdurst nach dem TRANSPARENTEN BÜRGER" ist noch lange nicht gestillt. Das die Polizei schon länger auf WhatsApp Messages zugreifen kann ohne das ein Richter dieses erlaubt zeigt doch schon wie weit es gekommen ist. Mit dem was Du jetzt beschreibst und die Regierung durchdrückt und Ernst macht sind alle Türen geöffnet das Profile von jedem Bürger erstellt werden können.
Das gezielt nachgeschaut werden kann was der Einzelne macht. Wenn dann noch die Passwortweitergabe kommt dann brauchen SIE nur noch genug Mitarbeiter um sich ein Bild zu machen und alles zu erforschen. Wehe dem der sich im Internet bewegt und immer noch für alle Zugänge das gleiche Passwort benutzt. Dem werden dann die Hosen ausgezogen und ich traue mich nicht mir vorzustellen wie weit das geht. Die KI wird auch immer besser und kann das das dann sogar übernehmen.

"Passwörter von Verdächtigen anzufordern, und damit an Details ihres Privatlebens zu gelangen, eine ganz andere" ...

Dieser zitierte Satz von Dir und das was die Regierung da vorhat sollte sich jeder mal genau überlegen. ...

Was das heisst und was das für Folgen haben wird.

Danke für Deinen mutigen Bericht und das wachrütteln von denen, die es merken.

LG Michael !invest_vote

...welche sie dazu verpflichtet, Passwörter verschlüsselt zu speichern.

Obwohl ich das Faschistenpack, dass sich diese Sauerei mal wieder ausgedacht hat, nicht wirklich für so clever halte, drängt sich mir doch eine brennende Frage auf: Gibt es bereits die Möglichkeit, verschlüsselte Passwörter zeitnah zu knacken, oder wird es diese Möglichkeit in naher Zukunft geben? Es geht immerhin um Geheimdienste, die ganz anderes Wissen und ganz andere Resourcen als unsereins haben.

Sehr bedenklich, das alles. Am meisten bin ich aber darüber schockiert, wie gleichgültig die Leute das hinnehmen und wie die sogenannte freie Presse versagt und sogar mitmacht. Die 68er haben ganze Arbeit geleistet.

Sehr bedenklich, das alles. Am meisten bin ich aber darüber schockiert, wie gleichgültig die Leute das hinnehmen und wie die sogenannte freie Presse versagt und sogar mitmacht. Die 68er haben ganze Arbeit geleistet.

Da wird mir in den Medien auch insgesamt viel zu wenig darüber berichtet, und die Gleichgültigkeit vieler Mitmenschen erlebe ich als frustrierend.
Ich sehe dieses 'Gleichgültigkeits-Phänomen' jetzt aber nicht als explizit durch die "68er" hervorgerufen, sondern beobachte es weltweit. Um Faschisten zur Macht zu verhelfen bedurfte es in Deutschland ja keineswegs der 68er - wie uns die Geschichte lehrt ...

Wie weit die Fähigkeiten der Geheimdienste mittlerweile gehen, ist für einen Außenstehenden letztlich wohl schwer zu beurteilen ...

Gerade auf Wikipedia in dem vom Autor mit "Liste" verlinkten Artikel entdeckt:

Zitate

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)
(„He, who trades freedom for temporary security, deserves neither freedom nor security.“)

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, der kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, der kontrolliert die Vergangenheit!“ – George Orwell, aus dem Roman 1984

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

Zum Franklin-Zitat gibt es zahllose Diskussionen und Interpretationen, z. B. hier.

Auf jeden Fall enthalten all diese Zitat viel Wahrheit.
Als besonders tiefsinnig empfinde ich das von George Orwell.

Ja das von George Orwell ist wirklich gut. Habe das Buch 1984 in der Schule lesen müssen und hatte Null Interesse daran. Habe es vor 5 Jahren ca. noch mal gelesen. Wahnsinnig interessant und sehr gut. Bin immer noch begeistert wenn ich daran zurück denke. Liebe Grüße Michael

Danke für den Link, ist sehr interessant. Vor langer Zeit bin ich schon mal auf das Thema gestoßen. Ja, das Orwell-Zitat ist anspruchsvoll und es lohnt sich, darüber nachzudenken.

!BEER


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Unglaublich...

Für mich nicht mehr.

Mal von oben drauf geschaut ist das alles eine Frage der Zeit, alles wird bald miteinander interagieren und sich austauschen.
Technik wird immer schneller und vorallem günstiger, warum sie nicht nutzen. Ob jetzt Gesichtserkennung, Stimmenanalyse, Tippgeschwindikeit und und und, es wird kommen. Die Privatwirtschaft nutz die Daten und verkauft sie. Der Staat soll Straftaten verhindern und wenn ein Mittel dafür bereitsteht, muss er es nutzen.
Man kann sich bestimmt auf eine Insel absetzen aber auch da wird die Technik ankommen.
Unser Leben im allgemeinen muss besprochen werden, denn Ki wird immer mehr ersetzen und dann wars das wohl mit der Anonymität.
Wir Bürger bestimmen den Weg aber wir sind uns ja heute schon bei kaum etwas einig, siehe die Regierung. Wenn ich mir eine direkte Demokratie so vorstelle, dann gibt es an laufenden Band Gesetzesänderungen und Planungssicherheit wird immer schwerer.

Der Staat soll Straftaten verhindern und wenn ein Mittel dafür bereitsteht, muss er es nutzen.

Der Staat soll auch meine Privatsphäre achten und die individuelle Selbstbestimmtheit seiner Bürger respektieren. Wie sehr er genau was soll, ist offensichtlich Ansichtssache, wobei ich persönlich Freiheit verglichen mit vermeintlicher(!) Sicherheit eindeutig priorisiere.
"Vermeintlich", weil mir jede Statistik verdeutlicht, wie viel mehr Menschen jährlich beispielsweise im Straßenverkehr (> 3000) oder durch Stürze (> 10000) ums Leben kommen als durch alle Terroristen und sonstige Kriminelle zusammen (< 500).

Als Individuum und zugleich Teil des Staats erlaube ich mir an dieser Stelle ganz klar meine Meinung zu äußern, dass Strafverfolger und Justiz bestimmte Mittel nicht nur nicht nutzen müssen, sondern es auch nicht dürfen!

Wir Bürger bestimmen den Weg aber wir sind uns ja heute schon bei kaum etwas einig, siehe die Regierung.

Trotzdem äußern Menschen ihre Meinungen und versuchen ihre Ziele durchzusetzen. Das tue auch ich, indem ich beispielsweise Artikel wie diesen schreibe und keine der etablierten Parteien wähle.

Der Staat begrenzt deine Freiheit als normaler Bürger?
Jeder darf machen und tun was er will, solange du die Freiheit anderer in Ruhe lässt.
Schreib was du willst, dem Algo ist es völlig egal aber beleidige und hasse niemanden.

Mit Statistik musst du mir nicht kommen, ich weiß selber das mehr Leute durch den Thermomix sterben als an Straftaten. Niemals gab es so wenig Gewalttäter und es war auch niemals sicher auf den Straßen.
Wir reden aber über eine neue " Straße", dem Netz.
Auf der Straße fragst du dich doch auch nicht warum du kontrolliert werden darfst.

Die Frage für mich ist nur wie sicher sind die Daten beim Staat, sodass damit keiner Unsinn mit machen kann. Transparenz im Staat ist natürlich Pflicht, offene Lobbybücher, Volksabstimmiungen in Netz für spezielle Themen, Sammelklagen, mehr Verbraucherrechte sodass auch Politiker und der Staat verklagt werden können usw.
Es gibt so viel was sich ändern muss aber ich hab weniger Angst vorm Staat als vor privaten Firmen und Organisationen.
Libaritäre, Afd und Co sammeln auch Daten und wohin sowas führen kann wissen wir eigentlich.

Der Staat begrenzt deine Freiheit als normaler Bürger?

Ja, selbstverständlich. Alle Überwachungsmaßnahemn beschränken meine Freiheit zu kommunizieren, ohne dass jemand mithört oder aufzeichnet.
Wenn du mit deiner Freundin auf einer Bank sitzt, und ich kauere mich dahinter ins Gebüsch, um alles zu beobachten und mitzuhören, fühlt ihr euch völlig zu Recht gestört.
Ich fühle mich genauso gestört, wenn mich der 'Staat' ausspioniert.

Jeder Eingriff in meine informationelle Selbstbestimmung ist zugleich ein Eingriff in meine Freiheitsrechte.

Es gibt viele weitere Bereiche, in denen der Staat meine Freiheit tatsächlich oder potentiell einschränkt: So kann er mich z. B. gegen meinen Willen verpflichten, als Schöffe am Gericht zu arbeiten, am Mikrozensus teilzunehmen oder Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Auf der Straße fragst du dich doch auch nicht warum du kontrolliert werden darfst.

Doch, auch auf der Straße sollte es einen triftigen Grund dafür geben, Menschen zu kontrollieren, - ich halte es überhaupt nicht für selbstverständlich, kontrolliert werden zu dürfen - wobei die Unterschiede natürlich offensichtlich sind: Das Internet ist für viele ein zweites Zuhause geworden, die Herausgabe des Passworts bedeutet zugleich die Offenlegung der Kommunikation mit Freunden und Familie, von privaten Bildern (z. B. in einer Cloud). Das hat eine ganz andere Dimension als beispielsweise eine Verkehrskontrolle.

Die Frage für mich ist nur wie sicher sind die Daten beim Staat, sodass damit keiner Unsinn mit machen kann.

Je weniger Daten er hat, desto weniger Missbrauch (durch den Staat selbst, Hacks oder sonstige Datenlecks) kann damit betrieben werden.

Es gibt so viel was sich ändern muss aber ich hab weniger Angst vorm Staat als vor privaten Firmen und Organisationen.

Ich habe bei weitem mehr Angst vorm Staat, denn der entscheidende Unterschied besteht darin, dass sich der Staat einfach nimmt, was er haben will und sei es durch Kontenabfragen oder Hausdurchsuchungen. Facebook z. B. bekommt nur die Daten, die ein User ihm gibt (in meinem Fall keine). In sozialen Netzwerken entscheidet immer noch jeder selbst, wie viel er von sch preisgibt. Auch Google muss neimand nutzen, er kann ...

Libaritäre, Afd und Co sammeln auch Daten und wohin sowas führen kann wissen wir eigentlich.

Hier verstehe ich gerade den Kontext nicht, vor allem in Bezug auf das, was ich geschrieben habe. Jedenfalls bin ich ja für Anonymität im Netz (also auch gegen 'Klarnamenzwang', was zumindest einen gewissen Schutz bietet.

Du gehst in allen Punkten nur von dir aus, ist ja ok aber die Masse will einfach nur das die Straftaten im Netz geahndet weden.
Wo sind die Massendemonstrationen gegen die Überwachung vom Staat?

Wir sind ein bunter Haufen hier in Deutschland und nur das Gesetz hält uns davon ab schlimmeres umzusetzen.
Du glaubst doch nicht wirklich das du keine Daten in deinem "Zuhause" hinterlässt, selbst auf Steem gibt es Google Adsense.
Ich bin generell gegen jede Organisation die den gewählten Staat stürzen will und das versuchen immer mehr Organisationen.
Du kannst natürlich gegen alles sein, nicht wählen gehen und dir einen Bunker bauen aber was bringt das?
Ich zumindest bin für stabile Verhältnisse und das weltweit, wir müssen aufhören immer im kleinen zu denken, die Welt wächst zusammen und da brauchen wir feste Regeln.

Du gehst in allen Punkten nur von dir aus ...

Aber selbstverständlich gehe ich von mir aus, wessen Position sonst sollte ich vertreten, worauf sonst sollte eine Diskussion beruhen? :)
Oder sollte ich immer dann schweigen, wenn ich anderer Meinung bin bzw. andere Prioritäten setze als die Mehrheit?

Wir sind ein bunter Haufen hier in Deutschland und nur das Gesetz hält uns davon ab schlimmeres umzusetzen.

Und ich sehe Gesetze als nicht in Stein gemeißelt an.
So gab es beispielsweise Zeiten (die anderswo immer noch herrschen), zu denen Homosexualität als Straftatbestand galt. Wie gut, dass es Minderheiten gab, die daran arbeiteten, diese Gesetze zu verändern!
Ich betrachte einen gewissen Grad an Regelmissachtung gar als geradezu essentiell für die Weiterentwicklung der Menschheit!
Zu viel Chaos ist genauso schädlich wie kristalline Erstarrung in sturer Befolgung vorgegebener Regeln.

Du glaubst doch nicht wirklich das du keine Daten in deinem "Zuhause" hinterlässt, selbst auf Steem gibt es Google Adsense.

Es wäre ja auch tragisch, würde ich überhaupt keine Spuren auf der Welt hinterlassen. Dennoch gibt es Mittel und Wege der Kontrolle eigener Daten (was jetzt aber ein völlig neues Themenfeld eröffnete) - nur dem Datenkrakenstaat gegenüber wird das immer schwieriger.

Du kannst natürlich gegen alles sein, nicht wählen gehen und dir einen Bunker bauen aber was bringt das?

Ich bin nicht aus Prinzip gegen alles, sondern bilde mir zu jedem Thema eine ganz spezifische Meinung.
Und ich wähle.

Na dann ist doch alles gut, du gehst wählen und sagst was deine Meinung ist. Freie Menschen machen das so, warum sollte sich da was ändern, nur weil bald eine Ki nach Straftaten sucht.
Niemanden außer Privatunternehmen interessiert was du machst, solange du nicht hasserfüllt durchs Netz läufst.
Wenn du das machst, kommst du auf eine Liste und dann erhälst du die Ehre von echten Kommissaren überwacht zu werden.
Öffentlichkeitsfahndung gabs schon immer und heute machen es Kamaras und andere Technik. Ich für meinen Teil will das solche Gefährder schnell erwischt werden. Niemand muss sich vor einer staatlichen Organisation fürchten, solange sie von der Masse gewählt wurde und meine Daten sehe ich da noch am sichersten.
Panik sollten nur die bekommen, die andere im Netz angreifen, hassen und bedrohen.

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Was ist Hass genau? Ist dieser an sich strafbar? Mache ich mich strafbar, wenn ich äußere: "Ich hasse dich." oder "Ich hasse Merkel."?

Niemand muss sich vor einer staatlichen Organisation fürchten, solange sie von der Masse gewählt wurde...

Weißt du, was am 30.1.1933 in Deutschland stattfand?

Von welchem Land sprichst du? Doch wohl nicht von Deutschland?! Nur 3 Stichwörter:

  • Kölner Silvesternacht
  • Breitscheidplatz
  • Tumulte in vielen Freibädern

All das war zuvor in Deutschland unvorstellbar! Ich fühle mich (Mann) - generell, es hängt ja auch stark von den Örtlichkeiten ab - in Österreich und noch mehr in Polen, Ungarn und Georgien viel sicherer als in Deutschland.

Ich spreche von Deutschland.
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https://www.pd-os.polizei-nds.de/assets/image/130500

In den meisten Ostblockländern gibt es auch Kriminalität, ich kenn jetzt nur Ungarn, Bulgarien und Polen aber dennoch versuchen diese Leute zu uns zu kommen, da unser Lebensstandard und Sozialnetz ein besseres Leben verspricht.
In Bulgarien laufen auch Abends Streifen auf der Straße, da sonst dort die Touristen ziemlich schnell ausgeraubt werden, Stand 2006 glaube ich.

In Polen hast du als katholischer, konservativer Bürger ein leichtes Leben aber wehe du bist anderer Meinung. Allein schon das die rechte Partei die dort gewonnen hat alle Richter entlässt und neue auf Linie getrimmte Richter einstellt, sollte einem zu Denken geben

...da unser Lebensstandard und Sozialnetz ein besseres Leben verspricht.

Eh klar, was sonst?! Das ist der mit sehr weitem Abstand wichtigste Anreiz, nach Deutschland einwandern.

In Polen hast du als katholischer, konservativer Bürger ein leichtes Leben[,] aber wehe[,] du bist anderer Meinung. Allein schon[,] das[s] die rechte Partei[,] die dort gewonnen hat[,] alle Richter entlässt und neue[,] auf Linie getrimmte Richter einstellt, sollte einem zu Denken geben[.]

Dem stimme ich (inhaltlich) zu. Deutschland, wo ich ja lebe, zu kritisieren, bedeutet nicht, überall sonst nur Gold glänzen zu sehen.

(Die Kommata fügte ich lediglich der besseren Lesbarkeit wegen in das Zitat ein.) :-)

Ja leider sehen viele nur das Gold was glänzt.
Die Kommata mag ich nicht, da ich wohl andere Satzpausen mache wie der Rest.
Ich hoffe da ganz auf KI, die zwar mitliest aber auch einiges verbessert😅

Lol, läse die KI gerade mit, würde sie hoffentlich dafür sorgen, dich für den Frevel, "wie der Rest" statt "als der Rest" zu schreiben, einzuknasten!!

Da der Tag, an welchem dir eine 100%ig korrekt schreibende KI zur Seite stehen wird, noch nicht gekommen ist, empfehle ich dir, bis dahin mal einen Blick in diesen Artikel zu werfen. :)

@jaki01, In my opinion and it looks like Truth is rising now and Truth is telling that One World Order, All Seeing Eye Conspiracy Theories and Weird Symbolism all over the world 🗺 tells the story of Future and many don't want to see it. Stay blessed.

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...das ist sicherlich an vielen vorbei gegangen wir nähern uns immer mehr unserem Steuermann den USA an ;)

Steem on und weiter viel Erfolg...

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